Schon im Herbst 2009 hat Florian Klenk vom Falter schon dazu aufgerufen, ein Gesetz zu Fall zu bringen, das den Roman 1984 von George Orwell wie eine leichte Kinderlektüre erscheinen lässt.

Er umreißt in seinem Beitrag kurz worum es geht:

“Telekomfirmen müssen die Daten aller ihrer Kunden archivieren, weil diese später Terroristen werden könnten. Ein Verdacht ist nicht nötig.
Mindestens sechs Monate lang wird nun gespeichert, wer mit wem wo und wie lange telefoniert hat. Registriert wird auch, wer eine SMS oder E-Mail verschickt, sich an einem Chat beteiligt oder eine Internetseite aufgerufen hat.”

Gestern war es dann soweit, die dazu nötige Novelle des Telekommunikationsgesetztes wurde in namentlicher Abstimmung mit 103 zu 67 Stimmen angenommen und soll im April 2012 in Kraft treten. Ich hoffe über die Website des österreichischen Parlaments noch die entsprechenden 103 Namen zu finden, die zugestimmt haben und werde sie dann hier veröffentlichen.

Jeder Bürger wird somit unter Generalverdacht gestellt, denn er könnte ja später noch ein Terrorist werden, verbotene Schriften über das Netz verbreiten oder sich zu einer, die Gesellschaft bedrohende Untergrundbewegung zusammenrotten.  Das man damit ganz einfach Dinge wie Redaktionsgeheimnisse oder die Verschwiegenheitspflicht gewisser Berufsgruppen aushebelt ist dabei neben sächlich. Nochdazu benötigt man nicht mal eine richterliche Anordnung um Datenauskunft zu erhalten, es reicht eine Zustimmung von zwei Staatsanwälten die im Vier-Augen-Prinzip die Daten herausgeben.

Wer nichts anstellt, hat nichts zu verbergen!

Ich kann es schon nicht mehr hören, denn dieses Argument ist völliger Schwachsinn. Es kann doch, auch wenn ich noch so gesetztestreu lebe, niemand ohne trifftigen Grund interessieren, mit wem ich wann und wo telefoniere, chatte, oder welche Einkäufe ich im Internet oder selbst an Bankomatkassen tätige.

Das könnte mir in gewisser Weise ja noch egal sein, aber das somit – weil die Datensicherheit ja nicht wirklich vorausgesetzt ist – jedes Telefonat mit einem Anwalt oder jede Befundübermittlung von einem Facharzt an meinen Hausarzt offen gelegt wird, macht mir schon Sorgen.

Mindestens sechs Monate werden diese Daten gespeichert, diese “mindestens” lässt mich zusätzlich erschaudern. Was ist wenn die Daten ewig gespeichert werden? Zu meinem Pensionsantritt kommt dann die Sozialversicherung unter Umständen auf die Idee meine Versicherungsprämie zu erhöhen, weil ich in den Jahren AB bis XY zu oft Cola eingekauft und vermutlich auch getrunken habe. Utopie oder Paranoia? Vielleicht, aber jeder sollte sich doch überlegen, ob er wirklich all diese Daten von sich an die Regierung übermitteln möchte.

Aber du nutzt doch Foursquare!

Ja, freiwillig, und zwar dann wenn ich will. Nur weil ich von Location Based Services gebrauch mache, über deren Einsatz ich selbst entscheide heißt es noch lange nicht, dass die Regierung ohne Verdacht wissen darf, wann und wo ich mich aufhalte. Ob ich den Dienst freiwillig Nutze um anderen zu zeigen, dass ich im Museumsquartier sitze macht schon einen unterschied ob die Regierung weiß, wo ich am Tag X zur Uhrzeit Y war.
Das das möglich ist, zeigen die Infografik über die Bewegungsdaten des Deutschen Grünen Politikers Malte Spitz, der diese zur Diskussion über den Vorratsdatenspeicher veröffentlichte.

Die Umsetzung kostet dem Steuerzahler übrigens 20 Millionen Euro, die Strafzahlung für nicht durchgeführte Umsetzung der EU Richtlinine hätte im Vergleich nur 15 Millionen Euro gekostet.

Heute  wurden in der Firma für die ich arbeite nämlich die letzten zugänglichen Websites des sogenannten Web 2.0 gesperrt. Facebook, Youtube und last.fm waren der IT Abteilung ja schon länger ein Dorn im Auge, heute war mit einem Schlag der Rest dran. Flickr, Picasa, soup.io, Twitter und sogar Formspring (sic!) sind nun nicht mehr erreichbar.

Nur Diaspora, das hat die IT noch nicht entdeckt, andererseits …. , aber das würde jetzt zu weit führen.

Warum?

Tja, das ist ein gute Frage. Wenn man eine der Seiten aufruft er scheint nur, dass diese Seiten in die Kategorie “Social Network”, “Personal Web Storage” oder “Chat” fallen und somit von der IT gesperrt wurden.
Die gesamten IT Richtlinien, in denen alle Kategorien gelistet sind, lesen sich eher so als würde man mit Teufelszeug hantieren sobald man den Browser öffnet.
Weiters steht dort auch, dass die Internetnutzung mitprotokolliert wird – aus Sicherheitsgründen – nicht für Leistungsbemessung herangezogen zu werden. Was die Firma konkret an Social Networkt stört geht nirgendwo hervor.
Selbst die Kategorie Chat verwundert mich, da die Firma selbst den Lotus Notes Messanger forciert und sogar will, daß man Skype benutzt.

Was mich nervt

Mir kommt vor, als hätte man die Parole ausgegeben “Web 2.0 ist Zeitverschwendung”, dementsprechend verlinkt das Unternehmen die Facebook Page auch nur auf Wikipedia und der Twitter Account teilt auch nur mit, worüber neu auf der Website berichtet wird.
Meine Arbeit muss gemacht werden Internet hin oder her. Ich muss sowieso zum Abgabetermin fertig sein und kann während der Arbeitszeit nicht lustig im Internet surfen. Außerdem, jede andere Website könnte dazu genutzt werden Zeit zu vertrödeln, warum man da gerade Social Media unter Generalverdacht stellt ist mir schleierhaft. Wobei eine Interaktion mit diesen Seiten ja nicht verhindert werden kann, da man darauf immer noch per Smartphone zugreifen kann.
Persönlich finde ich die “lustigen” Rundmails mit den bereits hundert mal gesehenen Power Point Präsentationen weitaus störender, da einen hier das Pop Up mit dem Hinweis auf eine neue Email einfach aus der Konzentration reißt. Bei Web 2.0 seiten kann ich immerhin selbst bestimmen, wann ich sie besuche.

PS: Die Verwendung von VPN ist keine Alternative, weil alle anonymen Proxies ebenfalls geblockt werden.