Schon im Herbst 2009 hat Florian Klenk vom Falter schon dazu aufgerufen, ein Gesetz zu Fall zu bringen, das den Roman 1984 von George Orwell wie eine leichte Kinderlektüre erscheinen lässt.
Er umreißt in seinem Beitrag kurz worum es geht:
“Telekomfirmen müssen die Daten aller ihrer Kunden archivieren, weil diese später Terroristen werden könnten. Ein Verdacht ist nicht nötig.
Mindestens sechs Monate lang wird nun gespeichert, wer mit wem wo und wie lange telefoniert hat. Registriert wird auch, wer eine SMS oder E-Mail verschickt, sich an einem Chat beteiligt oder eine Internetseite aufgerufen hat.”
Gestern war es dann soweit, die dazu nötige Novelle des Telekommunikationsgesetztes wurde in namentlicher Abstimmung mit 103 zu 67 Stimmen angenommen und soll im April 2012 in Kraft treten. Ich hoffe über die Website des österreichischen Parlaments noch die entsprechenden 103 Namen zu finden, die zugestimmt haben und werde sie dann hier veröffentlichen.
Jeder Bürger wird somit unter Generalverdacht gestellt, denn er könnte ja später noch ein Terrorist werden, verbotene Schriften über das Netz verbreiten oder sich zu einer, die Gesellschaft bedrohende Untergrundbewegung zusammenrotten. Das man damit ganz einfach Dinge wie Redaktionsgeheimnisse oder die Verschwiegenheitspflicht gewisser Berufsgruppen aushebelt ist dabei neben sächlich. Nochdazu benötigt man nicht mal eine richterliche Anordnung um Datenauskunft zu erhalten, es reicht eine Zustimmung von zwei Staatsanwälten die im Vier-Augen-Prinzip die Daten herausgeben.
Wer nichts anstellt, hat nichts zu verbergen!
Ich kann es schon nicht mehr hören, denn dieses Argument ist völliger Schwachsinn. Es kann doch, auch wenn ich noch so gesetztestreu lebe, niemand ohne trifftigen Grund interessieren, mit wem ich wann und wo telefoniere, chatte, oder welche Einkäufe ich im Internet oder selbst an Bankomatkassen tätige.
Das könnte mir in gewisser Weise ja noch egal sein, aber das somit – weil die Datensicherheit ja nicht wirklich vorausgesetzt ist – jedes Telefonat mit einem Anwalt oder jede Befundübermittlung von einem Facharzt an meinen Hausarzt offen gelegt wird, macht mir schon Sorgen.
Mindestens sechs Monate werden diese Daten gespeichert, diese “mindestens” lässt mich zusätzlich erschaudern. Was ist wenn die Daten ewig gespeichert werden? Zu meinem Pensionsantritt kommt dann die Sozialversicherung unter Umständen auf die Idee meine Versicherungsprämie zu erhöhen, weil ich in den Jahren AB bis XY zu oft Cola eingekauft und vermutlich auch getrunken habe. Utopie oder Paranoia? Vielleicht, aber jeder sollte sich doch überlegen, ob er wirklich all diese Daten von sich an die Regierung übermitteln möchte.
Aber du nutzt doch Foursquare!
Ja, freiwillig, und zwar dann wenn ich will. Nur weil ich von Location Based Services gebrauch mache, über deren Einsatz ich selbst entscheide heißt es noch lange nicht, dass die Regierung ohne Verdacht wissen darf, wann und wo ich mich aufhalte. Ob ich den Dienst freiwillig Nutze um anderen zu zeigen, dass ich im Museumsquartier sitze macht schon einen unterschied ob die Regierung weiß, wo ich am Tag X zur Uhrzeit Y war.
Das das möglich ist, zeigen die Infografik über die Bewegungsdaten des Deutschen Grünen Politikers Malte Spitz, der diese zur Diskussion über den Vorratsdatenspeicher veröffentlichte.
Die Umsetzung kostet dem Steuerzahler übrigens 20 Millionen Euro, die Strafzahlung für nicht durchgeführte Umsetzung der EU Richtlinine hätte im Vergleich nur 15 Millionen Euro gekostet.
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